Nachricht vom 15.Januar 2003
Finanzministerin Birgit Diezel, CDU, ordnete nach den Tarifabschlüssen im öffentlichen dienst mit sofortiger Wirkung eine sogenannte Bewirtschaftungsreserve an. Ministerien und Verwaltungen des Landes dürfen demnach, mindestens bis zur Steuerschätzung im Mai, frei verfügbare Haushaltsposten nur noch bis zu 85 Prozent ausschöpfen. Erst dann werde entschieden, ob die Gelder weiter gesperrt bleiben oder nicht. Außerdem dürfen frei werdende Stellen bis auf weiteres nicht neu besetzt werden. Auch würden befristete Verträge nicht verlängert, hieß es aus dem Finanzministerium. Über eine Neubesetzung der dadurch vakant gewordenen Stellen wolle man im kommenden Jahr entscheiden. (shg)
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