Nachricht vom 10.Januar 2003
Nach den gestrigen Vorwürfen gegen die Landesbehörde des Thüringer Verfassungsschutzes hat das Innenministerium Berichte zurückgewiesen, nach denen auch über den DGB-Landeschef, Spieth, Akten angelegt worden seien. Auch nach Aussagen Spiehts erscheine lediglich sein Name in Dossiers im Zusammenhang mit der Organisation von Demonstrationen. Ebenso gebe es über die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Bürgin, keine personenbezogenen Akten. Doch auch ihr Name tauche in ähnlichen Zusammenhängen auf. Dies erklärte Frau Bürgin gestern gegenüber Radio LOTTE. Dagegen habe sie bereits vor vier Jahren beim Weimarer Verwaltungsgericht eine Klage eingereicht. Das Verfahren ist anhängig. Inzwischen haben mehrere SPD-Politiker und die Landeschefin der Grünen, Astrid Rothe, angekündigt, beim Verfassungsschutz Auskunft über sich zu beantragen. Die Anfrage sei von einigen bereits auf den Weg gebracht worden. CDU-Landeschef Althaus warf der PDS vor, sie würde eine "Affäre ohne Substanz"inszenieren. Der Verfassungsschutz habe schließlich die Aufgabe, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten. Gegenüber dem MDR sagte Althaus, es sei nicht "verwunderlich, sondern sogar notwendig", dass vereinzelt auch personenbezogene Akten von PDS-Mitgliedern angelegt würden. (shg)
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