Hessen und Thüringen wollen gegen Zuwanderungsgesetz klagen
Nachricht vom 21.Juni 2002
Die Bundesländer Hessen und Thüringen werden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Zuwanderungsgesetz klagen. Das kündigten die hessische CDU/FDP-Regierung und die Thüringer CDU-Regierung gestern nach der Unterzeichung des Gesetzes durch Bundespräsident Johannes Rau an. Das Gesetz sei nicht verfassungsgemäß zu Stande gekommen, so Ministerpräsident Roland Koch. (id)
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