EU-Kommission wirft Thüringen Wettbewerbsverstöße vor
Nachricht vom 21.Juni 2002
Die EU-Kommission hat Thüringen Wettbewerbsverstöße bei einem Landesinvestitionsprogramm vorgeworfen. Zugleich verlangte die Kommission die Rückzahlung von Millionenbeträgen. Beihilfen seien zwischen 1993 und 97 auch an wirtschaftlich angeschlagene Firmen geflossen. Das sei bei der Genehmigung des Programms 1993 jedoch ausdrücklich ausgeschlossen worden. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, die Entscheidung aus Brüssel liege in Erfurt noch nicht vor. Nach EU-Angaben wurden Beihilfen an 30 Firmen gezahlt, die in Schwierigkeiten steckten. Von diesen Unternehmen existierten den Angaben zufolge im Jahr 2001 nur noch vier.
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