Schleppende Bewilligung der dringend benötigten Struktur-Anpassungs-Maßnahmen
Nachricht vom 20.Juli 2001
Der DGB Thüringen hat Wirtschaftsminister Schuster vorgeworfen, für die schleppende Bewilligung der dringen benötigten Struktur-Anpassungs-Maßnahmen (SAM) allein verantwortlich zu sein. Allein im Arbeitsamt Jena seien im ersten Halbjahr 2001 Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Mark nicht genutzt worden und an den Bund zurück geflossen. "Es finden weit weniger SAM-Projekte in Thüringen statt als eigentlich möglich und notwendig wären", so die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Renate Lich in einer gestern verbreiteten Presseerklärung. Die Einführung von Stichtagen bei der Antragsstellung habe ebenso zur Verschleppung von SAM-Projekten beigetragen wie die einseitig wirtschaftsorientierte Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. Damit würden immer mehr soziale und gemeinnützige Projekte unter den Tisch fallen, so Renate Lich.
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