Oberbürgermeister entzieht Dezernenten Verantwortungsbereiche
Nachricht vom 30.Mai 2003
Weimars Rechts- und Sozialdezernent Norbert Michalik ist nicht mehr für das Rechts- und das Katastrophenschutzamt zuständig. Das entschied am Mittwoch Abend Oberbürgermeister Volkhardt Germer. Diese Entscheidung wurde als Konsequenz aus dem Datenschutzverstoß des Rechtsdezernenten getroffen. Michalik bezeichnete gegenüber Radio Lotte das Vorgehen des Oberbürgermeisters als Exekution. Auch aus Reihen der CDU-Fraktion im Stadtrat wurde insbesondere wegen der Vorgehensweise des OB Einspruch gegen die Entscheidung erhoben. In einem Interview sagte Fraktionschef Ruhland: O-Ton Ruhland Durch die Entscheidung des Oberbürgermeisters verliert Michalik etwa ein Drittel seines Verantwortungsbereiches. Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Michalik und dem Oberbürgermeister ist die unklare Zukunft des Weimarer Rettungsdienstes. Michalik wollte die vom Stadtrat beschlossene Kündigung des Vertrages mit dem DRK wegen dessen Unregelmäßigkeiten bei Gehaltsabrechnungen umsetzen. Der OB dagegen, hatte den Vertrag bis zum Jahresende verlängert. (jm / shg)
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