Landesregierung lehnt Gleichstellungsgesetz für Behinderte ab
Nachricht vom 09.Mai 2003
Die Thüringer Landesregierung hat ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen zunächst abgelehnt. Die Mehrheit des Landtags stimmte am Donnerstag in Erfurt gegen die Entwürfe von PDS und SPD. Sozialminister Frank-Michael Pietzsch (CDU) ließ offen, wann das Land das urspünglich geplante Gesetz erneut einbringen will. Bundesweit ist seit dem 1. MaI diesen Jahres ein Gleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Die Umsetzung ist jedoch Ländersache. Die Ablehnung des Gesetzentwurfes wird mit Finanznot begründet. "Ich werde froh sein nach der Mai-Steuerschätzung, wenn ich nicht in anderen Bereichen zusätzlich schwere Einschnitte vornehmen muss", erklärte Pietzsch gegenüber der Presse. Die SPD hatte in ihrem Papier ein Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen und einen speziellen Gleichstellungsbeauftragten gefordert. Die Kosten für die Umsetzung ihrer Vorschläge bezifferten die Sozialdemokraten mit rund 300.000 Euro. Die Pläne der PDS gehen noch weiter. Pietzsch erklärte, die Vorstellungen von SPD und PDS seien nicht finanzierbar. (shg)
Weitere Nachrichten vom Tage
