Koalition stellt Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vor
Nachricht vom 29.Juni 2011
Die Thüringer Regierungskoaliton aus CDU und SPD hat sich bei den Eckwerten für den Landeshaushalt 2012 geeinigt. Der Kabinetts-Entwurf sieht vor, die Ausgaben im kommenden Jahr von 9,5 auf 9 Milliarden Euro zurückzufahren und keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Auch in der noch verbleibenden gemeinsamen Regierungszeit bis 2014 will die Koalition keine neuen Schulden machen. Gespart werden soll im nächsten Jahr vor allem in den Ministerien für Wirtschaft, Bauen und Landwirtschaft. Dagegen bleibe der Etat für Bildung und Kultur stabil, hieß es gestern in Erfurt. Entrüstung beim Gemeinde- und Städtebund rief die Absicht hervor, rund 200 Millionen bei den Zuwendungen an die Kommunen zu streichen. Präsident Michael Brychcy sagte wörtlich, der Entwurf der Landesregierung sei "geprägt von Ignoranz, Verhöhnung und Taschenspielertricks". Der Verband schließe eine Verfassungsklage nicht aus. Weimars Oberbürgermeister und Präsidiumsmitglied Stefan Wolf sagte, ihm fehlten im nächsten Haushalt drei Millionen Euro. Er wisse nicht, wie die Stadt noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen solle. (wk)
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