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Weimar will gegen Gerichts-Entscheidungen juristisch vorgehen

Nachricht vom 17.Oktober 2011

Die Stadt Weimar will gegen die Eilentscheidungen von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht zugunsten der rechtsextremen Kundgebung vom Samstag juristisch vorgehen. Die Gerichte hätten eine angeblich sichere Route für den Nazi-Aufmarsch vorgeschrieben, ohne vorher mit der Stadt oder der Polizei zu sprechen, heißt es zur Begründung. Außerdem sei der Bahnhofsvorplatz vom Bürgerbündnis gegen Rechts angemeldet gewesen. Die Gegendemonstranten seien von den Gerichten eingeschränkt worden, damit die Neonazis einen Aufmarschweg haben. - Zu der rechtsextremen Kundgebung trotz städtischen Verbots hatten sich gezählte 25 Anhänger eingefunden. Damit sie ungestört ihre rechtsradikalen Prolen grölen konnten, waren an die Tausend Polizisten nach Weimar beordert worden. Gegen den Nazi-Aufmarsch demonstrierten rund 250 Menschen vom Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus. (wk)


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