Stadtspitze hält an Aussetzung des Sozialtickets fest
Nachricht vom 08.Januar 2014
Auch nach massiver Kritik aus dem Stadtrat hält die Stadtverwaltung an der Aussetzung des Sozialtickets fest. Oberbürgermeister Stefan Wolf und sein erster Beigeordneter Peter Kleine beriefen sich gestern im Rathaus erneut auf die Kommunalordnung, nach der keine freiwilligen Leistungen bezahlt werden dürften, solange der Haushalt nicht genehmigt sei. Unterdessen haben sich die Stadtrat-Fraktionen der Grünen und der SPD dem Aufruf der Linksfraktion nach einem erneuten gemeinsamen Beschluß angeschlossen. Ein solcher hatte schon im Vorjahr dafür gesorgt, daß die Ausgabe der Bus-Monatskarte zum halben Preis auch bei vorläufiger Haushaltsführung möglich wurde. - Die Presse vermutet hinter der rigorosen Haltung der Stadtspitze auch die Androhung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Oedekoven. Der Jurist und Kommunalprüfer kündigte an, Beschwerde beim Landesverwaltungsamt einzulegen, sollte das Sozialticket ohne genehmigten Haushalt ausgegeben werden. Überdies erwäge er dann eine Anzeige wegen Untreue. (wk)
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