Arbeitsgruppe "Hilfen zur Erziehung" wehrt sich gegen Budgetierung
Nachricht vom 02.April 2014
Die finanziellen Aufwendungen der Stadt für die Jugendhilfe können nicht im Voraus festgeschrieben werden. Zu dem Schluß ist jetzt eine Arbeitsgruppe gekommen, die den städtischen Leistungsbereich "Hilfen zur Erziehung" untersucht hat. Man sehe mit Sorge, heißt es in deren Stellungnahme, daß dieser Bereich von der Verwaltungsspitze fast ausschließlich als Kostenfaktor gesehen werde. So würden Hilfen zur Erziehung als Zahlen im Haushaltsplan vorgeschrieben, die dann regelmäßig überschritten werden. Grund dafür seien nicht Mängel im Fachamt, wie jüngst von einer externen Wirtschaftsprüfung unterstellt wurde, heißt es weiter. Vielmehr würden die Kosten durch immer wieder neue und unvorhersehbare Hilfeansprüche verursacht. Die Stadt sei dann in jedem Einzelfall dazu verpflichtet, für den jeweils festgestellten Hilfebedarf die entsprechenden Leistungen zu gewähren. - Der Jugendhilfe künftig noch vor der Bedarfsplanung ein Budget vorzuschreiben, ist jüngst von Finanzdezernent Peter Kleine in Erwägung gezogen worden. Hintergund ist der im letzten Jahr angeblich überraschend festgestellte Kostenaufwuchs im Sozialbereich der Stadt. Im schon beschlossene Haushalt klaffte plötzlich ein Vier-Millionen-Loch.
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