Stadt setzt Aufbau des Eigenbetriebes "Kommunalservice" aus
Nachricht vom 17.April 2014
Alle weiteren Entscheidungen zum Aufbau des neuen Eigenbetriebes "Kommunalservice" sollen vorerst ausgesetzt werden. Und zwar solange, bis die am 4. Dezember im Stadtrat geforderten Vorgaben erfüllt sind. Den Antrag der CDU-Fraktion hat der Oberbürgermeister gestern übernommen. Zuvor war mit allen Fraktionsvorsitzenden hinter verschlossenen Türen um Formulierungen gerungen worden. In seiner Urfassung sollte das Papier bereits vorige Woche als dringlicher Antrag behandelt werden, fand da aber keine Zweidrittel-Mehrheit, um auf die Tagesordnung zu kommen. - Am 4. Dezember wurde beschlossen, daß der Aufbau des neuen kommunalen Unternehmens vom Finanz- und vom Wirtschaftsausschuss des Stadtrates zu kontrollieren ist. Außerdem sollte die Startphase von einem Fachberater für kommunale Unternehmensführung begleitet werden. Dies sieht die CDU-Fraktion nicht verwirklicht. - Der neue Dienstleistungsbetrieb ist formal eine Erweiterung des städtische Abwasserbetriebes. Damit ist der "Kommunalservice Weimar" offiziell bereits seit Januar zuständig für die Abwasser- und Abfallentsorgung, die Reinigung der Straßen sowie für den Winterdienst und die Pflege der städtischen Parkanlagen. (wk)
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