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Meyer fordert Medienanstalt ohne Regierungssitz

Nachricht vom 10.Juni 2014

In der künftigen Versammlung der Landesmedienanstalt soll die Thüringer Landesregierung keinen Sitz mehr haben. Das hat jetzt Weimars Grünen-Landtagsabgeordneter Carsten Meyer gefodert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu mehr Staatsferne im Rundfunk sollte auch Konsequenzen für die Besetzung im Grundsatzorgan der TLM finden, so Meyer. In den entsprechenden Gremien anderer Bundesländer gäbe es bereits keine Regierungsvertreter mehr. - Meyer hatte in der laufenden Mediengesetzdebatte bereits Grünen-Änderungsanträge zum Passus Bürgerradio angekündigt. Da sei die starre Festlegung der Stundenzahl, die offenen Kanälen eingeräumt werden soll, nicht praxistauglich, meinte Meyer. Ein Bürgerradio sollte die Hoheit über sein eigenes Programm haben. (wk)


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