Liebstedt muß Vorkaufsrecht für Ordensburg endgültig aufgeben
Nachricht vom 03.Juli 2014
Winzer Georg Prinz zur Lippe könnte jetzt für seinen Weimarer Wein den abgeschlossenen Kaufvertrag für die Ordensburg Liebstedt einlösen. Das Oberverwaltungsgericht hat nunmehr die Berufung der Gemeinde gegen das Verwaltungsgerichtsurteil von 2012 als unzulässig abgewiesen. Damit ist der Rechtsweg, das Gemeinde-Vorkaufsrecht durchzusetzen, ausgeschöpft. Bereits in erster Instanz wurde der Gemeinde bescheinigt, daß Liebstedt das Recht nur habe, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertige. Zuvor hatte schon das Landesverwaltungsamt den Vorkaufsanspruch der Gemeinde aufgehoben, weil dafür kein rechtsfähiger Grund bestünde. Nach heutigem Pressebericht blockiert Liebstedt aber noch auf anderer Ebene. Die Gemeinde hat offenbar bereits 2011 Widerspruch gegen die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eingelegt. Bis heute liege darüber kein Bescheid vor, heißt es. - Der sächsische Winzer zur Lippe will auf der Ordensburg seinen zwischen Weimar und Kromsdorf angebauten Wein keltern. Er hatte den Kaufzuschlag wegen seiner Nutzungskonzeption und seiner Investitionsbereitschaft erhalten. Die Gemeinde Liebstedt fürchtet allerdings um den Denkmalschutz. (wk)
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