CDU-Innenminister beraten in Weimar über Asylpolitik
Nachricht vom 04.September 2014
Die Innenminister der CDU-regierten Bundesländer beraten heute und morgen in Weimar über Änderungen im Asylrecht. Dabei soll es um eine schnellere Rückführung von Bewerbern gehen, deren Asylantrag als "unbegründet" eingestuft wurde. Weitere Themen sollen die anwachsende Cyber-Kriminalität sein, die Finanzierung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen sowie Sicherheitsmaßnahmen bei flächendeckenden, langanhaltendem Stromausfall. An der Konferenz im Hotel Elephant sollen auch Innenpolitiker aus dem Deutschen Bundestag und einigen Landtagen teilnehmen. Die Leitung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Eingeladen in die Kulturstadt hat werbewirksam vor der Landtagswahl Thüringens Innenminister und Weimars CDU-Direktkandidat Jörg Geibert. Er wolle das überarbeitete Landes-Verfassungsschutzgesetz vorstellen, hieß es aus dem Thüringer Innenministerium. (wk)
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