"SozialTransFair" ruft zum "Trauerzug"
Nachricht vom 23.September 2014
Mit einem "Trauerzug durch die Innenstadt" beteiligt sich heute das Weimarer Bündnis "SozialTransFair" an der bundesweiten Aktionswoche gegen die sogenannte "Rechtsvereinfachung des SGB II". Der Trauerzug werde symbolisch das Grundgesetz zu Grabe tragen, heißt es. Er soll am Nachmittag auf dem Herderplatz beginnen. Auch am weiteren Verlauf der Aktionswoche will sich das Bündnis beteiligen. Mit den Veranstaltungen wolle man sich solidarisieren "mit allen Erwerbslosen, Minijobbern, Aufstockern und Niedriglöhnern, die von den kommenden Änderungen und den gegenwärtigen Verhältnissen in den Jobcentern betroffen sind". - Der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland Martin Behrsing bezeichnete die "Rechtsvereinfachung" genannte Änderung der Hartz-IV-Gesetze als "Rechtsverschärfung zu Lasten der Betroffenen". Geplant sei eine Pauschalierung der Sozialhilfe weg von der notwendigen Betrachtung des Einzelbedarfs. Überdies solle ein Widerspruch gegen Entscheidungen des Jobcenters künftig Geld kosten, so Behrsing am Morgen gegenüber RadioLOTTE Weimar. Dies seien "Sondergesetze für Arme". (wk)
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