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Stadträte müssen sich auf lange Sitzung einrichten

Nachricht vom 24.September 2014

Der Stadtrat hat in seiner zweiten Sitzung ein Mammutprogramm zu bewältigen. Allein 20 Anfragen wollen heute beantwortet sein, überdies sind 30 Anträge zu beraten und zu beschließen. Die Menge ist vor allem der Aktionsfreudigkeit der beiden fraktionslosen Stadträte von FDP und Piraten-Partei Bernhard Oedekoven und Thomas Brückner geschuldet. Die stellen bereits 12 der 20 Anfragen und bringen auch noch 5 Anträge in die Debatte. Auch die Grüne-Fraktion füllt die Tagesordnung mit 4 Anfragen und 5 Anträgen. Dabei fordert sie gemeinsam mit der SPD, daß zur künftigen Nutzung des Quartiers um die freigewordene Jugendarrestanstalt Thälmannstraße die Bürger gefragt werden müssen. - Die Nachnutzung sei derzeit auch Thema der Sondierungsgespräche für eine neue Landesregierung, sagte Justiz-Sprecher Eberhard Pfeiffer gestern gegenüber RadioLOTTE Weimar. Daß der Eigentümer Freistaat, wie zuletzt erklärt, die Immobilien auch weiterhin für die Thüringer Justiz nutzen wolle, müsse nicht so bleiben. (wk)


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