Verfassungsgerichtshof nimmt NPD-Klage gegen Ramelow an
Nachricht vom 24.Juni 2015
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat heute eine Klage der NPD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow entgegengenommen. Laut MDR beschwert sich die rechtsextreme Partei wegen der öffentliche Aufforderung Ramelows an Stadträte, keine Anträge der NPD zu unterstützen. Das finde die NPD undemokratisch. Außerdem wolle die Partei prüfen lassen, ob NPD-Mitglieder von Regierungsmitgliedern als Nazis bezeichnet werden dürfen. Das Gericht wolle prüfen, ob die Klage begründet sei oder nicht. (wk)
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