Weimar hat wieder einen Rechtsdezernenten
Nachricht vom 01.Dezember 2004
Weimar hat wieder einen Rechtsdezernenten. Dirk Hauburg ist heute in sein Amt eingeführt worden. Er wird in der Stadtverwaltung als neuer Beigeordneter für Recht, Soziales, Jugend und Sport tätig. Vor drei Wochen wurde Hauburg vom Stadtrat in einem zweiten Wahlakt mit 23 zu 17 Stimmen gewählt. Die erste Wahl mußte annuliert werden, weil sie nicht als geheime Wahl anerkannt werden konnte. Auch gegen die Wahlwiederholung will nun die Fraktion der Bündnisgrünen im Stadtrat rechtlich vorgehen. Heute haben sie die Klage eingereicht. Zur Begründung führen sie das ihnen durch Mehrheitsbeschluß vor dem Wahlgang verweigerte Fragerecht an. Dies könne nicht den jeweiligen Mehrheiten unterworfen werden, heißt es aus der Grünen-Fraktion. (wk)
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