Stadtverwaltung will bei Straßenausbau früher abkassieren
Nachricht vom 04.November 2015
Im Stadtrat geht es zur Stunde um die Neufassung der Straßenausbau-Beitragssatzung. Danach sollen in einem neuen Wohngebiet die Anwohnerbeiträge für die Errichtung von Anliegerstraßen bereits vor Baubeginn erhoben werden. Bisher wurde zur Kasse gebeten, wenn alle Straßen mit Kanalisation und Beleuchtung fertig waren. Die Vorkasse darf nach der Satzungsänderung bis zu 80 Prozent des Bürgeranteils betragen. Die Stadtrat-Vorlage war im letzten Sommer in die Ausschüsse verwiesen worden. Dem Vernehmen nach gibt es von einigen Stadträten noch immer Bedenken. - Insgesamt liegen zur heutigen Stadtratsitzung an die 20 Anträge zur Beschlußfassung vor. Dazu gehört auch ein dringlicher Antrag der SPD-Fraktion zur beschlossenen Unterstützung der Arbeit des Thüringer Arbeitslosenverbandes in Weimar. Das zuständige Dezernat soll endlich die dafür eingeplanten 11.000 Euro freigeben, so die Forderung. (wk)
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