Nachricht vom 09.Dezember 2004
Vor der heutigen Landtagssitzung haben die Oppositionsfraktionen von PDS und SPD die Haushaltspolitik der CDU-Regierung erneut scharf kritisiert. PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, die Sparpläne des Landes würden eine Spur der Verwüstung in Thüringens Kommunen hinterlassen. Sie seien ein tiefer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Christoph Matschie (SPD) erklärte, es sei nicht vermittelbar, den Städten und Gemeinden die Mittel so stark zu kürzen. Beide Oppositionsparteien forderten erneut eine grundlegende Reform der Thüringer Verwaltungsstrukturen. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christine Lieberknecht verteidigte die Pläne der Regierung. Die Vorschläge der Opposition seien nichts als eine lange Tabuliste, die sage, was nicht geht. Organisierten Protesten einzelner Interessengruppen werde sich die CDU nicht beugen, so Lieberknecht. (mh)
Weitere Nachrichten vom Tage
