Landtag diskutiert Sparhaushalt 2005
Nachricht vom 09.Dezember 2004
Der Thüringer Landtag diskutiert zur Stunde das Haushaltsstrukturgesetz für 2005. Dabei verteidigte Finanzministerin Birgit Dietzel das Sparkonzept der CDU-Landesregierung. Dabei unterstrich die Ministerin, daß auch die Kommunen ihren Beitrag zur Entlastung des Landeshaushaltes zu leisten hätten. Sie sollen im kommenden Jahr etwa 195 Millionen Euro weniger aus der Landesschatulle erhalten. Die Stadt Weimar allein muß auf etwa zehm Millionen Euro verzichten. Die Sparpläne der Landesregierung wurden von der Opposition aus PDS und SPD scharf kritisiert. Es handele sich nicht um einen Sparhaushalt, weil unter dem Strich mehr Geld ausgegeben werde, als in diesem Jahr und sich das Land mit einer Milliarde Euro neu verschulde. Außerdem habe die Landesregierung in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet und Geld verschwendet. Die Opposition führte hier die vielen geförderten Spaßbäder und den Landtagsneubau an. (jm)
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