Nachricht vom 10.Dezember 2004
Der Thüringer Landtag hat gestern mit den Stimmen der CDU-Mehrheit ein neues Kommunalabgabengesetz beschlossen. Darin ist vorgesehen, die Trinkwasserbeiträge abzuschaffen und die Beiträge für Abwasser in ihrer Höhe zu begrenzen. Die CDU-Landesregierung rechnet mit Mehrausgaben von rund 33 Millionen Euro in den kommenden 30 Jahren. Mit dem Geld sollen die Beiträge begrenzt und den Zweckverbänden Zinsen für Kredite erstattet werden. Die Opposition aus PDS und SPD sowie die Kommunalverbände befürchten nun, daß die Wassergebühren stark steigen werden. (jm)
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