Stadtverwaltung setzt erneut Flüchtlingsaufnahme aus
Nachricht vom 11.Februar 2016
Wie schon in den letzten beiden Wochen sind auch gestern keine Flüchtlinge zur Unterbringung nach Weimar geholt worden. Die Aufnahmemöglichkeit sei momentan ausgeschöpft, sagte der zuständige Bürgermeister Peter Kleine schon Ende Januar. Es würden vom Land auch nur noch Asylbewerber zugewiesen, die bereits einen Aufenthaltsstatus haben, hieß es heute aus dem Rathaus. - Unterdessen wird aus dem Thüringer Regierungskabinett bekannt, daß das Flüchtlingsaufnahmegesetz geändert werden soll. Demnach müssen Städte und Gemeinden bei einem Unterbringungsnotstand dulden, daß ihnen die Kreise Asylbewerber zuweisen. Eine solche Pflicht bestand zuvor nicht. Auch müssen die Kommunen den Kreisen künftig geeignete Grundstücke und Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen melden. Mit dem Gesetz sollen "kurzfristig humanitäre Notlagen" abgewendet werden, so das Migrationsministerium. Die Änderung soll nun im Landtag behandelt werden. (wk)
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