Oberbürgermeister hält Verfassungsbeschwerde weiter offen
Nachricht vom 11.Januar 2017
Oberbürgermeister Stefan Wolf hat seine angekündigte Verfassungsklage gegen die Gebietsreform erneut vom Entgegenkommen der Landesregierung abhängig gemacht. Vielleicht gebe es ja doch noch eine gütliche Einigung mit dem Freistaat, sagte das Stadtoberhaupt in seiner Rede zum gestrigen Neujahrsempfang. Dabei erinnerte Wolf an die Worte von Ministerpräsident Bodo Ramelow, man sei "offen für Alternativen und Hinweise". Eine Offenheit für Weimar habe er allerdings bisher nicht vernommen, so Wolf. Die Stadt sei ab nächster Woche bereit, die Klage einzureichen. An diesem Donnerstag werde er noch einmal ein Gespräch dazu mit Ramelow führen. - Der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters führte gestern rund 200 Vertreter der Weimarer und Thüringer Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Kultur zusammen. Der Ministerpräsident und alle Minister hatten allerdings abgesagt. Anwesend von der Landesregierung waren Medien-Staatssekretär Malte Krückels und Finanz-Staatssekretär Hartmut Schubert. (wk)
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