Stadtrat-Koalition will morgen weitere Anträge zur Konsolidierung einbringe
Nachricht vom 25.Januar 2005
Die Koalition aus CDU und weimarwerk will zur morgigen Stadtratsitzung weitere Anträge zur Haushaltkonsolidierung einbringen. So soll eine Neufassung zur Kulturförderabgabe dazu beitragen, das Geld auch wirklich einzutreiben. Bisher würden sich an der Abgabe nur der "Elephant" und das Dorint-Hotel beteiligen. Für Reisebusse soll eine Zusatzparkgebühr bis 25 Euro fällig werden. Stellen, die in der Verwaltung frei würden, sollten möglichst nicht wieder besetzt werden oder nur von bereits in der Verwaltung tätige Mitarbeiter. Auch könnten Arbeiten von anderen miterledigt werden, die dann mit einer Gehaltszulage entschädigt würden. Um das Sponsoring städtischer Betriebe einzuschränken, sollte darüber nicht mehr allein der Oberbürgermeister, sondern der Finanzausschuß befinden. Die Hauptsatzung der Stadt wollen die Koalitionäre dahingehend verändern, daß keine Erhöhung von Sitzungsgeldern mehr möglich ist. Allein dadurch, glauben sie, seien bis zu 50-tausend Euro einzusparen. (wk)
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