Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 10. Januar 2005

Die Weimarer Stadtverwaltung darf trotz knapper Kassen ihre Dienstleisterrolle für die regionale Wirtschaft nicht vernachlässigen. Das sagte Weimars IHK-Chef Hans-Alfred Lott am Freitag. Dazu müsse die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik weiter verbessert werden, so Lott. Die Weimarer IHK betreut zur Zeit 3350 Unternehmen. Das sind knapp 170 mehr als noch vor einem Jahr. (jm)

Die Weimarer Ortsgruppe des Ringes Christlich Demokratischer Studenten RCDS hat einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzende wurde Tabea Gies, die an der Hochschule für Musik studiert. Stellvertreter wurden Michael Hose und Franziska Haun. Zuvor beschlossen die Weimarer RCDS-Mitglieder noch eine Satzungsänderung. Danach können auch Studenten, die zwar in Weimar wohnen, aber nicht hier studieren, der hiesigen RCDS-Gruppe beitreten. (jm)

Im Vorfeld der SPD-Klausurtagung in Weimar hat die Bundesvorsitzende des Ringes Christlich Demokratischer Studenten, Dorlies Last, die Hochschulpolitik der Sozialdemokraten kritisiert. Von den vor einem Jahr in Weimar angekündigten Elite-Universitäten und der Innovationsoffensive sei nur heiße Luft übriggeblieben, so Last in der TLZ. Wer die deutschen Hochschulen tatsächlich zukunfts- und wettbewerbsfähig machen wolle, müsse sie in die Freiheit entlassen. Inder Autonomie der Hochschulen lieg der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit, so Last weiter. (jm)

Die Junge Union JU des Weimarer Landes ist mit einer Klage gegen den Landkreis vor dem Weimarer Verwaltungsgericht gescheitert. Die CDU-Nachwuchsorganisation wollte durchsetzen, daß der Kreis ihr 1500 Euro für politische Bildungsarbeit zahlt. Die JU habe nicht glaubhaft machen können, daß die Angelegenheit besonders dringlich sei, hieß es dazu aus dem Gericht. Die Befürchtung der JU, daß ihre politische Bildungsarbeit nun gefährdet sei, wies das Gericht zurück. Gegen das Urteil kann nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. (jm)

Und nun zum Sport: Die Endrunde zur Thüringer Hallenfußballmeisterschaft wird ohne Weimarer Mannschaften stattfinden. Beim Zwischenrunden-Turnier am Wochenende in der Asbach-Sporthalle sind der SC 03 und Vimaria ausgeschieden. Im Stadtderby gelang Vimaria mit 2:1 allerdings ein Sieg gegen den SC 03. Zur Endrunde um die Thüringer Hallenfußballmeisterschaft konnte sich das Team vom SV Schott-Jenaer Glas qualifizieren. (jm)

Führende SPD-Landespolitiker unterstützen Forderung der Jungsozialisten zur Abschaffung der Wehrpflicht. Der Bundesvorsitzende der Jusos, Björn Böhning sagte gestern in Weimar, die Wehrpflicht sein ein Auslaufmodell. Diese Auffassung werde sich auch in der SPD durchsetzen. Unter anderen haben auch der thüringische SPD-Landeschef Christoph Matschie sowie seine Kollegen aus dem Saarland und Bremen, Heiko Maas und Carsten Sieling, eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. (dpa/mh)

Der SPD-Vorstand berät heute bei einer Klausurtagung in Weimar über die politischen Schwerpunkte des Jahres 2005. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der im vergangenen Jahr beschlossenen Reformgesetze für den Arbeitsmarkt und für das Gesundheitswesen. An der Sitzung nehmen Parteichef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder teil. Zusammen mit mehreren Wissenschaftlern will der 45-köpfige SPD-Vorstand in Weimar auch über das Thema "Chancen einer älter werdenden Gesellschaft" debattieren. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung altersgerechter Arbeitszeiten in Wirtschaft und Verwaltung sowie neue Wohnformen für ältere Menschen im Rahmen der Stadtplanung. Wie sich am Sonntag schon vor der Weimarer Klausur herausstellte, haben Forderungen nach einer höheren Mehrwertsteuer im Rahmen eines neuen Steuerkonzepts in der SPD-Spitze zur Zeit keine Chance. Neben Kanzler Gerhard Schröder erteilten auch die Parteiführung und Bundesfinanzminister Hans Eichel entsprechenden Vorstößen eine klare Absage. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hatte ihre Partei zuvor aufgefordert, das Kieler Steuerkonzept zu übernehmen. Es sieht zur Entlastung der Sozialsysteme und Lohnnebenkosten eine höhere Mehrwertsteuer vor. (mh)

Bundeskanzler rechnet mit Stoiber als Herausforderer
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet für die nächste Bundestagswahl in knapp zwei Jahren wieder mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als Gegenkandidat. Vor Beginn der heutigen SPD-Vorstandsklausur in Weimar sagte er, daß der CSU-Vorsitzende derzeit dabei sei, "sich aus seiner nicht verarbeiteten Niederlage und aus brennendem Ehrgeiz warm zu laufen". Solange sich Stoibers Aktivitäten gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel richteten, habe die SPD nichts dagegen, fügte der Kanzler hinzu. Seine Partei rief Schröder zur entschiedenen Fortsetzung der Reformpolitik auf. Auf der Klausur sollen die Schwerpunkte der rot-grünen Politik für 2005 festgelegt werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) warf unterdessen ihrem niedersächsischen CDU-Amtskollegen Christian Wulff "Herzlosigkeit" vor. Sie bezog sich damit auf dessen Kritik an den Hilfszusagen der Bundesregierung für die Flutopfer in Asien. Wer so rechne wie Wulff, der habe da, wo andere Menschen ein Herz haben, eine Registrierkasse, sagte Simonis in Weimar. Vor Beginn der Beratungen hatte die SPD-Spitze das frühere Konzentrationslager Buchenwald besucht. (dpa/mh)

Das Weimarer Bündnis für soziale Gerechtigkeit hat für heute abend wieder zu einer Demonstration aufgerufen. Diese soll unter dem Motto "Politik für Menschen, nicht für Profit" auf dem Frauenplan beginnen. Enden soll sie vor dem "mon ami", wo das Bündnis Positionen für eine gerechte Gesellschaft formulieren will. (jm)

Protestdemo von Jugendeinrichtungen auf dem Goetheplatz
Am Rande der SPD-Klausurtagung haben heute Vormittag Mitarbeiter von Jugendeinrichtungen der Stadt gegen die Sparpläne der Thüringer CDU-Landesregierung protestiert. In einer Protest-Performance auf dem Goetheplatz ließen kostümierte Demonstranten verschiedene kulturelle Einrichtungen Weimars symbolisch sterben. Ihren Protest wollen die Jugendarbeiter am 27. Januar in der Landeshauptstadt wiederholen. Dort soll dann eine landesweite Demonstration gegen die Kürzungen stattfinden. Die Einrichtungen der Jugendarbeit sehen sich von Schließung bedroht, nachdem das Land ankündigte, seine finanzielle Unterstützung für die Kommunen drastisch zurück zu fahren. Ob die Stadt einen Abschlag von 80 Prozent für das erste Quartal an die Träger der Jugendarbeit zahlen, und wer die Begünstigten sein werden, soll morgen in einer Sondersitzung des Stadtrates beschlossen werden. (shg)

Stern soll konkrete Angebote an Weimarer Partner machen
Der Chef der Kulturstadt Weimar GmbH, Markus Stern, soll konkrete Angebote an die Weimarer Partner machen. Nur wenn die Partnerschaften bei einem projektorientiertem Marketing Erfolg haben, sei die GmbH rentabel. Das verlangte Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf auf einer Wochenendklausur. Daran nahmen Vertreter des Stadtrates, der cwt und der Stadtverwaltung teil. Die Kulturstadt Weimar GmbH muß in diesem Jahr mit 300-tausend Euro auskommen, statt wie bisher mit 400-tausend Euro. Zunächst erhält sie 100-tausend Euro aus der Stadtkasse. Damit soll die Liquidität der Gesellschaft für die ersten vier Monate des laufenden Jahres gesichert werden. Über Personal und Strukturen der Kulturstadt-GmbH wurde nicht gesprochen. Die Koalition aus CDU und WeimarWerk will morgen früh ein eigenes Konzept für die zukünftige Entwicklung der Kulturstadt-Weimar-GmbH vorstellen. (jm)