Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 27. Januar 2005

Die Anträge von CDU und weimarwerk zur Haushaltskonsolidierung wurden gestern im Stadtrat kontrovers diskutiert. Aus der PDS kam der Vorwurf der Demagogie. Man könne sich bei Einsparungsvorschlägen nicht hinter Prozentpunkten verstecken. Es müsse klar gesagt werden, was die Stadt nicht mehr anbieten will. Auch die Grünen forderten die Koalition auf, deutlich zu sagen, welche Leistungen gestrichen werden sollen. Anders würden 10 Millionen Euro Kürzung im Stadthaushalt nicht möglich sein. Michael Hasenbeck vom weimarwerk appellierte an die gemeinsame Verantwortung. Die Opposotion solle keinen Klassenkampf anzetteln. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Illert sagte, die Koalition denke nicht daran, Leute zu entlassen. Der Streit entzündete sich hauptsächlich an der Forderung von CDU und weimarwerk, die Personalkosten in der Stadtverwaltung um drei Prozent jährlich zu senken. (wk)

Verwaltung kann keine Kürzungen mehr im Haushalt verkraften
Die Verwaltung kann keine Kürzungen im Haushalt mehr verkraften, ohne daß dadurch Leistungen wegfallen. Das sagte gestern die Personalleiterin der Stadtverwaltung Ute Stoll. Es seien bereits im freiwilligen und im Pflichtbereich erhebliche Einschnitte vorgenommen worden. Zuletzt seien noch einmal 80 Stellen abgebaut worden, führte sie aus. Insgesamt sei der Personalhaushalt seit der Wende von über zwei-tausend Stellen auf jetzt knapp 700 reduziert worden. Damit wären nur 25 Prozent des gesamten Stadthaushaltes Personalkosten. Der Durchschnitt dafür in den neuen Ländeernläge bei 30 bis 40 Prozent, in den alten Länder bei 60 Prozent. Stoll appellierte an die Pflicht des Stadtrates, politisch abzuwägen, welche Leistungen die Stadt künftig erbringen will. (wk)

Die Studenten der Weimarer Bauhaus-Universität haben gestern eine Resolution verabschiedet, in der sie die Einführung von Studiengebühren ablehnen. Die Leitung der Bauhaus-Uni wird darin aufgefordert, sich in der Angelegenheit deutlich zu positionieren. Auch soll damit dem Thüringer Kultusministerium ihre Ablehnung klargestellt werden. Zu der Vollversammlung hatte der Studierenden-Konvent aufgerufen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Weg für solche Gebühren freigemacht hat. Thürungen will aber, wie schon vorher angekündigt, bis mindestens 2009 keine Studiengebühren erheben. Das bestätigte gestern noch einmal der Staatsekretär im Kultusministerium Walter Bauer-Wabnegg gegenüber RadioLOTTE Weimar. Die Studenten befürchten allerdings, daß die CDU-Landesregierung ihre Position ändern könnte. Hintergrund ist die Ankündigung anderer unionsgeführter Länder, jetzt Studienbeiträge einführen zu wollen. (wk)

Die Thüringer SPD lehnt die Einführung von Studiengebühren schon aus sozialen Gründen ab. Das wurde aus der SPD-Landtagsfraktion bekannt. Auch Kinder aus einkommensschwachen Familien müssten die Möglichkeit einer Hochschulausbildung haben. Thüringen könne es sich nicht leisten, den Zugang zu Hochschulen durch Gebührenbarrieren zu verbauen. Ministerpräsident Althaus sei aufgefordert, bei seinem Nein zu Studiengebühren zu bleiben und es auch auf die Zeit nach 2009 auszudehnen, heißt es. Althaus dürfe sich hier kein wahltaktisches Hintertürchen offenhalten. (fr/wk)

Das Weimarer Unternehmen "Glatt" Ingenieurtechnik hat jetzt einen Millionen-Vertrag mit dem größten russischen Ölkonzern "Lukoil" unterzeichnet. Das wird heute in der Presse berichtet. Die Weimarer liefern eine Anlage zur Herstellung von Natriumzyanid, das unter anderem zur Gewinnung von Gold aus Erzen benötigt wird. Somit kann Russland in Zukunft von einem teuren Import der Chemikalie absehen. Binnen 26 Monaten soll die Anlage in Saratow an der Wolga errichtet werden. Das Weimarer Unternehmen könne damit seine Erfolgsgeschichte in den GUS-Staaten fortsetzen, heiß es. Bereits im vergangenen Jahr wurde ein Pharma-Projekt mit einer russischen Lukoil-Tochter abgeschlossen und erfolgreich umgesetzt. (fr)

Die Polizei bittet jetzt um Mithilfe zu einem Fall von Fahrerflucht. Am 15. Januar wurde in Weimar, Rießnerstraße - Am alten Speicher, gegen 14.00 Uhr eine 61-jährige Radfahrerin von einem PKW erfaßt und verletzt. Die Fahrzeugführerin soll ca. 1,65m groß und 20 - 30 Jahre alt sein. Sie hat dunkelblonde Haare, die zum Pferdeschwanz gebunden waren. Die Frau wird aufgefordert, sich bei der Polizei-Inspektion Weimar zu melden. Auch werden Zeugen gesucht. Die Telefonnummer ist in Weimar die 88-20.

Resolution gegen drastische Kürzung der Landesmittel
Die Weimarer SPD-Fraktion hat gestern alle Stadträte zur Unterzeichnung einer Resolution gegen die bevorstehende Kürzung der Landesmittel aufgerufen. Darin heißt es, die Landesregierung übe eine unrealistische Haushalts- und Sparpolitik aus. Dies würde zu dramatischen Einschnitten in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung, sowie zum weitgehenden Aussterben der überwiegend städtisch finanzierten Jugendarbeit führen. In die Unterschriften-Liste hatten sich am Sitzungsende 17 Stadträte eingetragen. Unter ihnen waren neben den Antragstellern aus der SPD und den Stadträten von PDS und Grünen auch drei Fraktions-Mitglieder vom weimarwerk. CDU-Stadträte haben sich an der Aktion nicht beteiligt. (fr/wk)

Stadtrat hat Kulturförderabgabe beschlossen
Der Weimarer Stadtrat hat gestern mit großer Mehrheit die Kulturförderabgabe beschlossen. Sie wird die bisher erhobene Übernachtungssteuer ersetzen, die für die Stadtkasse nicht den gewünschten Erfolg gebracht hatte. Die neue Abgabe wird sowohl für Übernachtungen als auch auf Eintrittsentgelte für kulturelle Einrichtungen inclusive Theater erhoben. Ausgenommen davon sind Kultureinrichtungen, die von gemeinnützigen Vereinen betrieben werden, die Gedenkstätte Buchenwald und Veranstaltungen, die schon durch die Vergnügungssteuer erfaßt sind. Zu letzteren gehören auch Kinovorführungen. Der Abgabensatz für Übernachtungen beträgt ein Euro pro Nacht und gemietetem Zimmer bei Beherbergungsbetrieben bis 49 Zimmer, ab 50 Zimmer zwei Euro. Auf Eintrittskarten werden je Besucher 50 Cent erhoben. Ausgenommen sind laut Satzung Eintrittskarten für Schüler und Kinder. Von der Kulturförderabgabe erhofft sich die Stadt insgesamt eine Jahreseinnahme von 690-tausend Euro. Die bisherige Übernachtungssteuer erbrachte dagegen nur 180-tausend Euro im Jahr. Kritik zur neuen Abgabensatzung kam von den Grünen. Sie bemängeln, daß dadurch Jugendherbergen unverhältnismäßig hoch belastet würden. Auch sei es paradox, Kultureinrichtungen aus Steuermitteln zu fördern, um ihnen dann das Geld von den Eintrittserlösen wieder abzunehmen. Die Vorlage zur neuen Satzung hatten die Fraktionen von CDU und weimarwerk eingebracht. (wk)