Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 11. Januar 2005

Der Weimarer Stadtrat trifft sich heute abend zu einer außerordentlichen Sondersitzung in der Schwanseestraße. Zuvor tagt noch der Finanzausschuß. Thema ist die Finanzierung der städtischen Jugendarbeit im ersten Quartal 2005. Hier soll den freien Trägern zunächst 80 Prozent des im Vorjahr für diesen Zeitraum gezahlten Geldes bewilligt werden. Darüber müssen die Stadträte nun abstimmen. Hintergrund sind die vom Land beabsichtigten Kürzungen bei den Finanzen für die Kommunen. (jm)

Die Hochschulrektorenkonferenz wird für die Bauhaus-Universität einen Experten aus dem EU-Konferenzzentrum Bologna bezahlen. Der soll die Weimarer Uni zwei Jahre lang bei der Umsetzung der Studienreform unterstützen, die europaweit vergleichbare Abschlüsse zum Ziel hat. Das teilte gestern die Bauhaus-Uni mit. Den Zuschlag für den Bologna-Experten hätten insgesamt nur 20 Universitäten von einhundert Bewerbern erhalten, hieß es. Der sogenannte Bologna-Prozeß soll Europa im Hochschulbereich zusammenwachsen lassen. "Die Förderung bestätigt unsere eingeleiteten Innovationen", sagte dazu Gerd Zimmermenn, der neue Rektor der Weimarer Studieneinrichtung. (wk)

Die Weimarer Dirk Wendelmuth und Siegfried Zeisberg wurden zum heutigen Neujahrsempfang des Bundespräsidenten nach Berlin eingeladen. Wendelmuth leitet den von ihm maßgeblich mit aufgebauten Kinderzirkus Tasifan. Seine Zukunft als Zirkusdirektor ist allerdings wegen der Unklarheiten um die Finanzierung der Jugendarbeit fraglich. Siegfried Zeisberg betreut seit Jahren ehrenamtlich straffällige Jugendliche in der Jugendhaftanstalt Ichtershausen. (jm)

Zu teils heftigen Auseinandersetzungen ist es gestern abend bei einem Auftritt von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter vor Weimarer Bürgern gekommen. Während einer Diskussionsveranstaltung im Kulturzentrum Mon Ami traf Benneter auf SPD-Anhänger und Gegner der Reformpolitik der Bundesregierung. Mit Blick auf die Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde dabei mehrfach der Vorwurf laut, die SPD verrate den schwachen Teil der Gesellschaft. Benneter habe die Aufgabe, dem Bundeskanzler die politische Fehlentwicklung zu vermitteln und ihn zur Umkehr zu bewegen. Benneter erklärte dagegen, daß Rot-Grün eine sozial gerechte Einkommenssteuer-Politik umgesetzt habe. Auch das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung sorge für mehr soziale Gerechtigkeit. Zudem verwies Benneter auf die Mitverantwortung der Union bei Hartz IV. Der Generalsekretär bat um Verständnis dafür, daß die SPD an ihrem Kurs festhalten werde. Zuvor hatten etwa 150 Menschen gegen die sogenannten Hartz-Reformen protestiert. Sie waren unter dem Motto "Politik für Menschen, nicht für Profit" vom Frauenplan zum mon ami gezogen. (mh)

Koalition will cwt und Kulturstadt-GmbH zusammenlegen
Die Koalition aus CDU und weimarwerk will die "cwt GmbH" und die Kulturstadt-Weimar-GmbH zusammenlegen. Das geht aus einem heute vorgestellten Konzept hervor. Die neue Gesellschaft soll dann "Kultur Stadt GmbH" heißen und Aufgaben von Marketing und Wirtschaftsförderung für Weimar wahrnehmen. Zunächst soll sie von einer Doppelspitze, bestehend aus den amtierenden Geschäftsführern, geleitet werden. Die neue Gesellschaft soll 45 Mitarbeiter haben, was bedeutet, daß niemand entlassen würde. Dennoch glaubt die Koalition durch die Zusammenlegung pro Jahr etwa 800-tausend Euro einsparen zu können. Das ist etwa die Hälfte dessen, was die Stadt bisher für beide Gesellschaften als Kostenanteil zur Verfügung stellt. Bereits in der Stadtratssitzung am 26. Januar wollen CDU und weimarwerk ihr Konzept durch den Stadtrat bringen. (jm)

Der Jugendförderverein zur Betreuung straffällig gewordener Jugendlicher sieht seine Arbeit gefährdet. Als Ursache wurden in der TA die geplanten Kürzungen von Landesmitteln genannt. Dabei müßten immer mehr straffällige Jugendliche in den Weimarer Alltag integriert werden, hieß es aus dem Jugendförderverein. Im Jahre 2004 seien etwa 580 Jugendliche durch den Verein betreut worden. Das seien rund ein Drittel mehr als noch 2003, hieß es weiter. Falle diese Betreuung weg, bliebe nicht nur die Integration der straffälligen Jugendlichen auf der Strecke. Eine halbherzige Jugendpolitik schaffe den Nährboden für Gewalt, Drogen und andere Straftaten, so der Jugendförderverein. (jm)

Krause verteidigt Sparkurs des Landes
Der Weimarer CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Peter Krause hat den Sparkurs des Landes gegenüber den Kommunen verteidigt. Weimar könne sich nicht beschweren, weil es mit Nationaltheater, Klassikstiftung und Bauhaus-Uni über große vom Land finanzierte Arbeitgeber verfüge. Das sagte er gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Wer jetzt Kürzungen bei den Kommunen ablehne, müsse Streichungen des Landes in anderen Bereichen hinehmen, so Krause weiter. Das Land müsse eine Milliarde Euro einsparen, daran führe kein Weg vorbei. Seine Kandidatur bei der Oberbürgermeisterwahl 2006 hat Krause nicht ausgeschlossen. Es sei aber auch möglich, daß die CDU einen Kandidaten benenne, der der Partei nicht angehört, sagte Krause der TA. (jm/wk)

Sozialdemokraten wollen mittelfristig Kommununen stärken
Die Sozialdemokraten wollen mittelfristig die Finanzkraft der Kommunen stärken. Es komme darauf an, die Rolle der Städte und Gemeinden bei der Sicherung der Daseinsfürsorge entsprechend zu unterstützen. Dies geht aus einem Papier hervor, das nach einer zweitägigen Klausurtagung des SPD-Vorstands in Weimar verabschiedet wurde. Darin sind Ziele der Partei für das Jahr 2010 formuliert. Zugleich verlangte die SPD von den Kommunen, künftige Mehreinnahmen nicht nur zur Deckung von Schulden zu verwenden. Es müsse wieder mehr investiert werden, heißt es. Als wichtigstes Reformprojekt zur Bundestagswahl in knapp zwei Jahren nannte Müntefering die Bildungspolitik. Dazu gehöre auch, Kindern wieder mehr Erziehung und Orientierung zu vermitteln. Notwendig seien zudem Verbesserungen für Alleinerziehende. Nach Münteferings Worten will Rot-Grün 2005 zum "Jahr der Entschlossenheit" machen. Damit wolle die Koalition der so Müntefehring wörtlich "inhaltlichen Konzeptionslosigkeit" der Opposition ein Kontrastprogramm entgegensetzen. (mh/dpa)