Sozialdemokraten wollen mittelfristig Kommununen stärken
Nachricht vom 11.Januar 2005
Die Sozialdemokraten wollen mittelfristig die Finanzkraft der Kommunen stärken. Es komme darauf an, die Rolle der Städte und Gemeinden bei der Sicherung der Daseinsfürsorge entsprechend zu unterstützen. Dies geht aus einem Papier hervor, das nach einer zweitägigen Klausurtagung des SPD-Vorstands in Weimar verabschiedet wurde. Darin sind Ziele der Partei für das Jahr 2010 formuliert. Zugleich verlangte die SPD von den Kommunen, künftige Mehreinnahmen nicht nur zur Deckung von Schulden zu verwenden. Es müsse wieder mehr investiert werden, heißt es. Als wichtigstes Reformprojekt zur Bundestagswahl in knapp zwei Jahren nannte Müntefering die Bildungspolitik. Dazu gehöre auch, Kindern wieder mehr Erziehung und Orientierung zu vermitteln. Notwendig seien zudem Verbesserungen für Alleinerziehende. Nach Münteferings Worten will Rot-Grün 2005 zum "Jahr der Entschlossenheit" machen. Damit wolle die Koalition der so Müntefehring wörtlich "inhaltlichen Konzeptionslosigkeit" der Opposition ein Kontrastprogramm entgegensetzen. (mh/dpa)
Weitere Nachrichten vom Tage
