Landesregierung begrüßt geplante Versammlungsrechtsänderung
Nachricht vom 14.Februar 2005
Die Thüringer Landesregierung hat die von der Bundesregierung geplante Änderung des Versammlungsrechtes begrüßt. Innenminister Karl-Heinz Gasser bezeichnete die Änderungen als späte Einsicht. Nun sei es möglich, die Gedenkstätte Buchenwald und andere sensible Orte künftig vor rechten Aufmärschen zuz schützen, so Gasser. Ministerpräsident Dieter Althaus sprach sich dafür aus, künftig auch den Weimarer Theaterplatz für Demonstrationen zu sperren. Nach den Vorschlägen von Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries sollen künftig sensible Orte in einer Bundesverordnung erfaßt oder durch die Landtage festgelegt werden. Das Verherrlichen oder Verharmlosen von Nazipolitikern soll strafbar werden. Thüringens PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, er könne sich Buchenwald als befriedete Zone vorstellen. Man müsse den Rechten aber eher zivilgesellschaftlich als strafrechtlich begegnen. (jm)
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