Einschränkung des Versammlungsrechtes auf dem Theaterplatz wieder fraglich
Nachricht vom 16.Februar 2005
Ob künftig rechte Aufmärsche auf dem Weimarer Theaterplatz untersagt werden können, ist wieder fraglich. Der Regierungsentwurf zur entsprechenden Einschränkung des Versammlungsrechtes soll überarbeitet werden. Rechtsexperten der Bundestagsfraktionen von SPD und Grüne haben darin verfassungsrechtliche Mängel erkannt. Als nicht durchsetzbar wird die geplante Vorschrift gehalten, mit der das Verherrlichen der Nazigewaltherrschaft unter Strafe gestellt werden sollte. Aufgrund dessen sah der Entwurf unter anderem vor, daß die Landtage sogenannte sensible Zonen benennen dürften, in denen Versammlungen oder Demonstrationen von Neo-Nazis verboten werden können. Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus kündigte daraufhin an, den Weimarer Theaterplatz für Demonstrationen sperren zu wollen. Die geplanten Änderungen des Versammlungsrechtes waren gestern noch von Weimars amtierenden Stadtoberhaupt Stefan Wolf grundsätzlich positiv bewertet worden. Es sei gut, daß etwas passiere, so Wolf gestern vor den Medien. Die Bestrebungen von Althaus sah aber auch Wolf gestern schon als zweifelhaft an. (wk/jm)
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