Dittes mahnt neue Beitrags-Satzung für Straßenausbau an
Nachricht vom 24.Januar 2018
Weimars Linke-Landtagsabgeordneter Steffen Dittes hat jetzt den Stadtrat ermuntert, die Weimarer Satzung zu ändern, nach der die Stadt Anliegerbeiträge für den Straßenausbau erheben darf. Die könnten jetzt auch für das gerade aktuelle Bauvorhaben in Schöndorf sozial gerechter gestaltet werden, erklärte Dittes gestern in einer Mitteilung für die Presse. Dabei verweist der Abgeordnete auf die Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom vergangenen Jahr. Demnach dürften jetzt finanziell gut dastehende Kommunen die durch die Anwohner zu leistenden Straßenausbaubeiträge auf bis zu 10 Prozent der Gesamtkosten senken. Für nach dem 1. Januar 2019 begonnene Baumaßnahmen könnten Gemeinden sogar gänzlich auf die Beitragserhebung verzichten. Auch sei künftig eine rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen untersagt, so Dittes. - Laut heutiger Presse hat Weimars zuständige Baudezernentin Claudia Kolb allerdings die Senkung der Ausbaubeiträge in Schöndorf bereits abgelehnt. Dafür hätte die Stadt keine freien Finanzen. (wk)
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