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Neuer Haushaltsentwurf heute im Stadtrat

Nachricht vom 23.Februar 2005

Die Stadtverwaltung will heute einen überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2005 vorlegen. Er soll förmlich in den Stadtrat eingebracht werden. Der neue Entwurf wurde nötig, weil das Land seine Zuweisungen für die Kommunen kürzen will. In den vergangenen Tagen verhandelten Vertreter der Mehrheitskoalition aus CDU und weimarwerk unter anderen mit der Stadtkämmerei. Ziel der Koalitionäre ist es, weiteres Personal in der Verwaltung abzubauen. Dem soll heute mit einem entsprechenden Antrag Nachdruck verliehen werden. Darin ist vorgesehen, die Personalkosten für fünf Jahre in jedem Jahr auf jeweils 97 Prozent des Vorjahres zu senken. Die ständigen Forderungen der Koalition nach Personalabbau sind immer wieder von den anderen Parteien im Stadtrat und von der Verwaltung als unrealistisch kritisiert worden. Zuletzt wurde die offizielle Beanstandung der entsprechenden Koalitionsbeschlüsse erwogen, weil sie in die Personalkompetenz des Oberbürgermeisters eingreifen würden. (jm)


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