Jugendförderplan ungültig
Nachricht vom 28.Februar 2005
Der auf der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses beschlossene Jugendförderplan ist ungültig. Das geht aus einer Mitteilung von Stadtratssitzungsleiter Horst Hasselmann hervor. Der Planentwurf wäre als dringlich auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl dem nicht alle Ausschußmitglieder zugestimmt hätten. Das schreibe aber das Kommunalgesetz vor, so der CDU-Politiker. Der Oberbürgermeister werde nun den Beschluß über den Jugendförderplan auf der nächsten Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses offiziell beanstanden. Der Ausschuß hatte parallel zum Verwaltungsentwurf einen eigenen Vorschlag des Jugendhilfe-Etats in den Stadtrat einbringen wollen. Mit dem Entwurf wollte der Ausschuß auf seine eigene Finanzhoheit hinweisen. Bei der Ausschußsizung war diese Vorlage gegen die Stimmen von CDU und Weimarwerk durchgesetzt worden. (jm/wk)
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