Innenministerium will Druck auf Rechtsextreme erhöhen
Nachricht vom 28.Februar 2005
Das Thüringer Innenministerium will den Druck auf Rechtsextremisten erhöhen. Das geht aus einem am Wochenende in der Presse veröffentlichten Erlaß des Ministeriums an die Polizei hervor. Danach sollen unter anderem Gastwirte und Saalbetreiber über Anmeldungen rechtsextremer Veranstaltungen befragt werden. In den Polizeidirektionen müssen Listen erstellt wrden, in denen alle möglichen Versammlungsorte von Rechtsextremen erfaßt sind. Verantwortlich sind die Staatsschutzabteilungen der Kriminalpolizei. Der Erlaß aus dem Innenministerium bezieht sich auf das seit 2000 geltende Extremismuskonzept des Freistaates. (jm)
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