Taubert widerspricht Ramelow
Nachricht vom 16.Mai 2018
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert will die Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen. Die SPD-Politikerin sagte dem MDR THÜRINGEN, dies würde dann zu Lasten anderer Projekte gehen, für die das Geld bereitstelle. Das gelte etwa für Investitionen in Kindertagesstätten oder in den Straßenbau. Ministerpräsident Bodo Ramelow von den "Linken" hatte dagegen gestern angekündigt, das Ende für die Straßenausbaugebühren vorantreiben zu wollen. Seit vergangenem Jahr können Kommunen im eigenen Ermessen entscheiden, ob sie von Grundstücksbesitzern Beiträge erheben. In Weimar werden sie fällig. jm
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