Immunität von Mohring aufgehoben
Nachricht vom 19.Juli 2018
Der Justizausschuss des Landtags hat gestern die politische Immunität des CDU-Landeschefs Mike Mohring aufgehoben, wie die Presse berichtet. Da Mohring seine Steuererklärung für 2016 verspätet abgegeben habe, ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Gera im Auftrag des Jenaer Finanzamtes. Der Ausschuss habe die Immunität wegen des Verdachts der "Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall" aufgehoben. Der Justizauschuss hat unterdesssen Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, da die Information zunächst nicht für die Öffentlichkeit geplant war und die Weitergabe das Dienstgeheimnis verletze. (cf)
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