Nachricht vom 29.April 2005
Der Weimarer Stadtrat soll heute über den Haushalt 2005 abstimmen. Außerdem muß eine neue Abfall-Gebührensatzung beschlossen werden. Wegen der Fülle der Abstimmunganträge und der zu erwartende Kontroversen wird mit einer langen Sitzung gerechnet. Gestern hatten die Oppositions-Fraktionen noch einmal zu einem "Aufklärungsgespräch zur Antragslage" eingeladen. Die von der Koalition aus CDU und weimarwerk behaupteten Konsolidierungs-Erfolge seien pure Erfindung und Blend-Werk für die Öffentlichkeit, hieß es. Die von den Mehrheitsfraktionen beantragten Haushaltssperren bezeichneten sie als Rechtsbeugung. Abzustimmen ist über einen Haushalt, der gegenüber dem ersten Entwurf Einsparungen bis zu 8 Millionen Euro vorsieht. Grund sind die von der CDU-Landesregierung gekürzten kommunalen Zuweisungen. (wk)
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