Schlechte Finanzlage bei Oststädten
Nachricht vom 20.April 2005
Die Finanzlage aller ostdeutschen Städte ist unverändert angespannt. Das beobachtete Weimars Oberbürgermeister Volkhardt Germer jetzt auf einer Konferenz der Oberbürgermeister ostdeutscher kreisfreier Städte in Gera. Die Thüringer Kommunen hätten besonders schwere Probleme,so Germer. Das Land habe von etwa 200 Millionen Euro an Bundesmitteln bisher nur 27 Millionen an die Städte weitergeleitet. In diesem Zusammenhang mahnte Germer eine Gemeindesteuerreform an. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus forderte Germer klare Regularien und mehr Ausnahmen im Versammlungsrecht. In Weimar würden weiter alle rechten Aufmärsche mit Auflagen belegt. Es müßten sich mehr Bürger am Bündnis gegen Rechts beteiligen, so Germer. (jm)
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