SPD läßt nicht locker
Nachricht vom 11.Februar 2019
Nach der Rechtsentscheidung gegen neue Ortsteile hat die SPD-Fraktion im Stadtrat sofort einen korrigierten Vorschlag angekündigt. Sie werde mit den Fraktionen der Linke und der Grünen eine neue Initiative starten, bei der die Hinweise des Landesverwaltungsamtes berücksichtigt würden, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. Man werde deshalb einer Aufhebung der beiden Anträge in der kommenden Stadtratsitzung zustimmen. - Das Landesverwaltungsamt hatte am Freitag den von SPD, Grüne und Linke eingebrachten Stadtratbeschluß, vier weitere Ortsteile mit Ortsteilrat und Ortsbürgermeister zu schaffen, für rechtswidrig erklärt. Ebenso sei auch der von der CDU initiierte Zusatz-Beschluß, Ortsteile zusammenzulegen, ungültig, hieß es. In beiden Fällen würde gegen die Thüringer Kommunalordnung verstoßen. Dernach seien vor der Neubestimmung von Ortsteilen deren Einwohner anzuhören. Eine solche Bürgerbeteiligung habe es aber nicht gegeben. (wk)
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