Landtag hat Gesetz zum Schutz der KZ-Gedenkstätten beraten
Nachricht vom 21.April 2005
Im Thüringer Landtag ist heute über den Schutz der KZ-Gedenkstätten vor rechten Aufmärschen beraten worden. Grundlage ist das jüngst beschlossene Bundes-Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Die PDS hat ihre Kritik daran wiederholt und die Vorlage der CDU-Landesregierung als symbolisch-politischen Aktionismus bezeichnet. Die bisherige Rechtslage reiche aus, so die Sozialisten. Das Gesetz ziele auf die passive Haltung der Bürger, anstatt ihr zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern. Die CDU beschwor die "wehrhafte Demokratie". Man müsse historisch-sensible Orte vor Rattenfängern schützen. Die SPD sagte, daß Gesetz sei richtig und maßvoll. Der PDS-Ansatz mit Bürgerengagement sei "Wunsch und Wolke". Der Regierungsentwurf ist zur weiteren Beratung in den Innenausschuß verwiesen worden. (wk)
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