Nachricht vom 13.April 2005
Gegen das Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit hat sich die Stifung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ausgesprochen. Man hätte aufgrund bisheriger Gesetzgebung jederzeit rechte Aufmärsche an den Gedenkstätten verhindern können. Auch die PDS-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt das Gesetz als überflüssig ab. Sie äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Die Partei verwies auf jüngste Aufmärsche, die ganz woanders stattgefunden hätten. So habe bei einem Skinhaed-Konzert in Pößneck die Polizei hilflos zusehen müssen. Wichtiger als Demokratie-Einschränkung sei, dem Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen, so die PDS. (wk)
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