Nachricht vom 13.April 2005
Aufmärsche von Neonazis an den KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sollen grundsätzlich verboten sein. Das sieht der Thüringer Gesetzentwurf zur Einschränkung des Versammlungsrechts vor, dem gestern das Kabinett der CDU- Landesregierung zugestimmt hat. In die Einschränkung ist auch die historische Zufahrt zum ehemaligen KZ Buchenwald einbezogen, einschließlich eines 50 Meter breiten Streifens beiderseits der sogenannten Blutstraße. Nicht enthalten ist der Weimarer Theaterplatz. Innenminister Karl-Heinz Gasser verwies darauf, daß das Land aber an seinen Plänen festhalte, auch diesen Platz besser gegen rechte Aufmärsche zu schützen. Gasser betonte, daß der Gesetzentwurf das Demonstrationsrecht nicht unverhältnismäßig einschränke. Ein generelles Verbot werde es nicht geben. Das Gesetz muß noch vom Landtag verabschiedet werden. (wk)
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