Nachricht vom 07.April 2005
Der Thüringer Landesverband von Bündnis90/Die Grünen hat gestern beim Verfassungsgericht in Weimar gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen geklagt. Dazu erklärten die Landessprecherinnen Katrin Göring-Eckardt und Astrid Rothe, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass ohne die Sperrklausel die Demokratie auf kommunaler Ebene gefährdet sein könnte. In keinem der Nachbarländer Thüringens gebe es eine solche Einschränkung. Niemand komme auf die Idee, daß beispielsweise in bayrischen Rathäusern die Demokratie bedroht sei, so die Landessprecherinnen. (jm)
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