(09.45) Weimars Grüne laden zum Stammtisch
Nachricht vom 28.August 2020
Weimars Grünen laden heute Abend im Projekt EINS zum Stammtisch. Dort wird das abgelehnte Paritätsgesetz Thüringens Thema sein. Es besteht die Möglichkeit mit der Verfassungsrichterin Elke Heßelmann und dem Staatssekretär im Justizministerium Sebastian von Ammon ins Gespräch zu kommen. Am 15. Juli entschied das Thüringer Verfassungsgericht, dass die paritätische Aufstellung von Wahllisten durch die Parteien nicht verfassungskonform ist. Aus Sicht der GRÜNEN ist das Thema damit noch längst nicht vom Tisch. Es besteht weiterhin Gesprächs- und Handlungsbedarf, denn einhellig ist das Urteil keineswegs, heißt es. Drei der neun Richter dokumentierten mit Sondervoten, dass Ihre Sicht auf Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes eine andere ist. Auch kündigte der Landesfrauenrat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. (mt)
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