Vier CDU-Abgeordnete wollen Neuwahl des Landtages nicht zustimmen
Nachricht vom 20.Mai 2021
Vier Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete haben erklärt, einer vereinbarten Neuwahl des Landtags nicht zuzustimmen. Die Auflösung des Landtags muss mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Thüringer Landtages in offener Abstimmung beschlossen werden. Die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben zusammen 63 Abgeordnete. Die notwendige Mehrheit scheint somit nicht mehr gesichert und eine Landtagswahl im September ist in Frage gestellt. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben die CDU aufgefordert, nun unmissverständlich zu zeigen, dass sie zu der mit dem CDU-Landesvorsitzenden und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden verhandelten Vereinbarung stehe. Die Fraktionen erklärten, den CDU-Fraktionsvorsitzenden zu einem dringlichen Gespräch einzuladen, um über die Einhaltung und Umsetzung der Vereinbarung zu reden. (shg)
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