(06.45) FDP-Abgeordnete ebnet Weg zu Neuwahlen
Nachricht vom 28.Mai 2021
Die FDP Landtagsabgeordnete Ute Bergner will für die nötige Mehrheit zur Auflösung des Thüringer Landtags sorgen. Damit wäre die für den 26. September anberaumte Neuwahl möglich. Wie aus einem Medienbericht hervorgeht, habe sie SPD, LINKE und Grüne aufgefordert, den Antrag zur Auflösung des Parlaments zu stellen. Dafür erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wie die FDP-Politikerin erklärt, habe sie diese Entscheidung persönlich und unabhängig von ihrer Fraktion getroffen. Vier CDU-Abgeordnete hatten in der vergangenen Woche erklärt, dass sie nicht für die Auflösung des Landtags stimmen werden. Damit käme die dafür nötige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen nicht zustande. Rot-Rot-Grün und CDU verfügen zusammen über 63 Stimmen. Die fehlende Stimme könnte nun durch die Abgeordnete Bergner ausgeglichen werden. (mt)
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