(06.45) Justizausschuss hebt Immunität Höckes auf
Nachricht vom 25.November 2021
Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn (Bernd) Höcke ist aufgehoben worden. Das hat der Justizausschuss des Landtags beschlossen. Laut eines Medienberichts können nun gegen ihn Ermittelt werden. Der Anlass ist eine Rede Höckes in Merseburg gewesen. Diese habe er mit den Worten "Alles für Deutschland" beendet. Sachsen-Anhalts Grünen-Chef, Sebastian Striegel, erstattet darauf hin eine Strafanzeige. Bei der Formulierung soll es sich um eine SA-Losung handeln. Striegel verwies dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Laut eines Spiegel-Berichts hat die Staatsanwaltschaft Halle die Aufhebung von Höckes Immunität beantragt. (mt)
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