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Aktuell - Nachrichten

Weimar-Nachrichten vom 25. November 2021

(06.45) Weimarer Weihnacht ist geschlossen
Die Weimarer Weihnacht ist am Mittwoch beendet worden. Auf Anweisung des Freistaates Thüringen musste sie geschlossen werden, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Stände müssen nun zeitnah abgebaut werden. Die vorbereitenden Arbeiten zum Abbau wurden bereits eingeleitet. Den Händler und Händlerinnen wurde die Entscheidung des Landes am Nachmittag mitgeteilt. Die Eisbahn auf dem Theaterplatz ist davon ausgenommen. Sie gilt laut Kabinettsbeschluss vom 23. November als öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel. In diesem Fall gilt dort unter anderem die 2G-Regel, die Masken- und Abstandspflicht. Oberbürgermeister Peter Kleine erwartet nun, dass aufgrund der Kurzfristigkeit der Entscheidung das Land zumindest die entstandenen ökonomischen Schäden der Händlerschaft übernimmt bzw. sie unterstützt. Auch erklärt er, dass die Stadt die neuen Regelungen des Landes einer rechtlichen Prüfung unterziehen will, - im Zweifel soll dies auch gerichtlich geklärt werden. (mt)

(08.45) Stadtratsfraktionen machen auf Istanbul-Konvention aufmerksam
Die Stadtratsfraktionen der Linken, SPD und der Grünen machen darauf aufmerksam, dass die Istanbul-Konvention auch auf kommunaler Ebene umzusetzen ist. Anlass ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Fraktionen haben aufgrund dessen für die nächste Stadtratssitzung am 8. Dezember eine gemeinsame Anfrage gestellt. Laut SPD-Stadtrat Wolfram Wiese gehe es dabei insbesondere um die städtischen Angebote zur Prävention und zur konkreten Unterstützung betroffener Frauen. Zudem wird nach Fortbildungen für Angestellte der Stadtverwaltung gefragt, die sich u. a. auf häusliche Gewalt gegen Frauen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern beziehen. Vor zehn Jahren wurde mit der Istanbul-Konvention eine europaweite Übereinkunft getroffen, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen. Seit 2018 ist die Umsetzung der Konvention in Deutschland gesetzlich verankert. (mt)

(06.45) Speitkamp nicht wiedergewählt
Der derzeitige Präsident der Bauhaus-Universität Winfried Speitkamp ist nicht wiedergewählt worden. Wie die Universität mitteilt, hat sich die Mehrheit der Mitglieder der Universitätsversammlung gegen die Wiederwahl entschieden. Speitkamp hatte im April 2017 das Amt des Präsidenten für sechs Jahre übernommen. In den kommenden Wochen wird vom Universitätsrat eine Findungskommission eingesetzt, die ein Ausschreibungsverfahren für die Besetzung des Präsidentenamtes ab April 2023 einleiten wird. Im Unterschied zu Speitkamp erhält der amtierende Kanzlers Dr. Horst Henrici eine zweite Amtszeit. Dafür stimmte die Universitätsversammlung. Er ist bereits seit 2015 Kanzler der Bauhaus-Universität Weimar. Die erste Amtszeit endet 2022, die zweite wird nach weiteren acht Jahren 2030 enden. (mt)

(06.45) Umgestaltung des Friedhofes in Tiefurt geht voran
Die Umgestaltung des Friedhofes in Tiefurt geht weiter voran. Wie die Stadt mitteilt, soll 2022 der fünfte und letzte Bauabschnitt umgesetzt werden. Erst vor kurzem ist ein Abschnitt abgeschlossen worden. Dabei wurde der südliche Bereich des Friedhofs aufgewertet und erneuert. So wurde u. a. der bestehende Unterhaltungsweg sowie Zwischenwege der Grabflächen als Schotterrasen ausgebildet und an bestehende Höhenverhältnisse angepasst. Für die Umgestaltung standen Gelder in Höhe von 30.000 Euro im Haushalt 2021 zur Verfügung. Weiterentwickelt wird der Friedhof durch die Stadt, den Ortsteilbürgermeister und den Ortsteilrat. Seit 2018 erfolgt die Realisierung in kleinen Schritten. (mt)

(06.45) Justizausschuss hebt Immunität Höckes auf
Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn (Bernd) Höcke ist aufgehoben worden. Das hat der Justizausschuss des Landtags beschlossen. Laut eines Medienberichts können nun gegen ihn Ermittelt werden. Der Anlass ist eine Rede Höckes in Merseburg gewesen. Diese habe er mit den Worten "Alles für Deutschland" beendet. Sachsen-Anhalts Grünen-Chef, Sebastian Striegel, erstattet darauf hin eine Strafanzeige. Bei der Formulierung soll es sich um eine SA-Losung handeln. Striegel verwies dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Laut eines Spiegel-Berichts hat die Staatsanwaltschaft Halle die Aufhebung von Höckes Immunität beantragt. (mt)

(07.45) Landtag ebnet Weg für strengere Corona-Regeln
Mit einem bestätigten Antrag der Thüringer Regierungsfraktionen ist der Weg für strengere Corona-Regeln geebnet worden. Einem Medienbericht zufolge wurde ihr Antrag zur epidemischen Notlage von Thüringer Landesregierung angenommen. Bei der Abstimmung enthielten sich die Fraktionen der CDU und FDP. Gegen den Antrag stimmte die AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete. Der Beschluss ermöglicht es, dass auch nach der Übergangsfrist des Infektionsschutzgesetztes des Bundes strengere Maßnahmen erlassen werden können. Die Frist endet am 15. Dezember. Unter anderem gilt nun eine Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte und Nicht-Genesene und die 2G-Regel für den Einzelhandel. (mt)

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